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Steuerreform 2015 bringt Investitionshemmnisse in der Immobilienwirtschaft

Veröffentlicht am 21.06.2016

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Die Steuerreform 2015 der österreichischen Bundesregierung brachte in vielen Lebensbereichen der Österreicherinnen und Österreicher teils gravierende Veränderungen. Insbesondere auf die Immobilienwirtschaft wurde dabei ein besonderes Augenmerk gelegt. Wie es ja bereits im Wort selbst steckt, sind diese Investitionen „immobil“ und deshalb aus Sicht der Regierung anscheinend bestens geeignet, um Budgetlöcher zu stopfen.

 Bereits in den vergangenen Jahren griff die Regierung bei der immobilen Wirtschaft kräftig zu. Und dies oftmals mit einem negativen Effekt nicht nur auf die Immobilienwirtschaft selbst, sondern auf auch auf die österreichische Gesamtwirtschaft. Insbesondere bei der Besteuerung beim Verkauf von Immobilien kam es zu Umwegeffekten, die den Gesetzesbeschluss in ein schlechtes Licht rücken.

 Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft mit der sogenannten „Immobilienertragssteuer“ („Immo-Est“) in Höhe von 25% versteuert. Damit mussten die Liegenschaftsverkäufer einen gehörigen Anteil der Veräußerungssumme an den Fiskus abliefern. Soweit aus Sicht der Budgetkonsolidierung noch gut gedacht. Die Folge für die Immobilienwirtschaft jedoch war, dass seit damals die Grundstückspreise entsprechend gestiegen sind. Denn den Anteil, den die Verkäufer durch die Immo-Est abliefern müssen, haben sie seither in den Verkaufspreis bereits eingerechnet. Ziemlich zeitgleich wurden auch die Stimmen aus der Politik lauter, die nach „leistbarem Wohnen“ riefen. Dass sie dabei die Geister, die sie dabei nun nicht mehr loswerden, selbst riefen, sagt in dieser Diskussion niemand.

 Nun zurück zum Titel, nämlich der Steuerreform 2015. Denn so, als ob es die Auswirkungen der Immo-Est nie gegeben hätte, oder die Zeit von 2012-2015 eine Epoche lange vor unserer Zeit wäre, wurde die Immo-Est nochmals erhöht. Und zwar dieses Mal von 25 auf 30%. Möge diese Entscheidung einen großen Beitrag zum leistbaren Wohnen beitragen!

 Diese „weitsichtige“ Entscheidung alleine war jedoch nicht genug. Sie wurde noch begleitetet von zwei weiteren, die ihre negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in Österreich sicherlich nicht verfehlen werden: Einerseits die Verlängerung der Abschreibung von Instandsetzungsmaßnahmen sowie andererseits die Erhöhung des nicht-abschreibbaren Bodenanteils bei Immobilienkäufen in Ballungsräumen.

 Zu der Frage, inwieweit diese beiden „Reformen“ Investitionshemmnisse in der Immobilienwirtschaft bedeuten, erstellte Agnes Streissler-Führer für den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ein ökonomisches Gutachten. Immobilien sind für die Investitionstätigkeit in Österreich das bedeutsamste Investitionsgut und stellen damit einen wichtigen Bestandteil des BIP dar. Der Druck, mehr Wohnraum zu schaffen, steigt aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der Migrationsbewegungen. Die in dem Gutachten dargestellte österreichische Antwort darauf lautet: Wir verlängern die Abschreibungszeiten für Instandsetzungen, denn damit lassen sich rund 100 Mio. EUR lukrieren.

 Der zweite Halbsatz, den man dabei allerdings auch aussprechen sollte, lautet, dass man der Immobilienwirtschaft dadurch Cashflow entzieht – nämlich jährlich knapp 100 Mio. EUR – und es damit aus Sicht der Investoren zu einer Erhöhung der Kapitalnutzungskosten kommt. In investitionsschwachen Zeiten kein positives Signal. Insbesondere dann, wenn man als wachsende Gesellschaft Wohnraum dringend benötigt. Ist das Geld nicht für Neuinvestitionen verfügbar, schwingen damit auch erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft mit. Nur ein Gedankengang dazu: Weniger Investitionen in die Bauwirtschaft bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Einnahmen für die öffentlichen Kassen wie Steuern und Sozialversicherung und erhöhte Ausgaben durch die Zahlung von Arbeitslosengeld.

 Streissler-Führer berichtet auch von der Deutschen Antwort darauf, die den entgegengesetzten Weg geht. Die deutsche Bundesregierung forciert den Investitionsanreiz mit einer Sonderabschreibung von jeweils 10% in den beiden ersten, und 9% im dritten Jahr bei für Mietzwecke errichteten Immobilien.

 Die Antwort darauf, welches System mehr Anreiz für Neuinvestitionen bietet, möge sich jeder selbst bilden.

 Aus Sicht eines in der immobilen Wirtschaft Tätigen tragen derartige „Reformen“ nicht dazu bei, die in den letzten Jahren stockende Wirtschaft mit einem nötigen positiven Impuls anzutreiben.

Nach Meinung des Autors dieses Artikels kann der Rat an die Bundesregierung nur so lauten, diese die Immobilienwirtschaft belastenden Gesetze im Sinne des volkswirtschaftlichen Wohls so rasch wie möglich zu „reparieren“.

Der Link zum Gutachten: http://www.ovi.at/de/verband/news/2016/2016_04_14_Pressegespraech.php

 Dr. Wolfgang Mairhofer

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